§ 1 BDSG – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Niedersachsen Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 1

Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Courtagen aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Datenschutz

Löschungsanspruch · Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung … · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers · landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Eigentümer des 0,5327 Hektar großen, im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 19.11.2011

Das Verfahren betrifft die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2011 LS

Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von Äußerungen mit personenbezogenen Daten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 30.04.2011

Der Bezirksrevisor erhebt die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unter der Fragestellung des Umfangs …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 3

Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung

Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA

Steuerrecht

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 47

Einsicht in Personalakte

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5

Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit der Krankenversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die beruflich als Lehrerin an der Realschule in V. tätige Klägerin begehrt von der Betreiberin der Website …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 36

Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialdatenschutz · Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 · etwaige Verletzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.06.2010

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 20.05.2010

Streitig ist der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über gespeicherte personenbezogene Sozialdaten der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der 2002 gegründeten Organisation "foodwatch e. V. - die essensretter", eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist Teileigentümerin, der Beklagte Wohnungseigentümer der Miteigentümergemeinschaft … in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

LG Kassel 1. Beschwerdekammer Beschluss 10.05.2007

Die gemäß § 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 2.4.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Leer Urteil 06.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Anzahlung auf, der Beklagte begehrt mit seiner Widerklage die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft gegenüber der unteren Flurbereinigungsbehörde.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2006 zitiert von 3

Der am 00. 00.1952 geborene Kläger wendet sich gegen das Verbot, Dienstkraftfahrzeuge zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 01.06.2005 LS

Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer begehrt Einsicht in die Grundakten und Erteilung einer Abschrift des …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 09.08.2004

Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2004

Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG, weil es sich bei § 28 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2004

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Der Kläger erhält von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.05.2002 LS

Überwachung eines Mitbewerbers durch eine Detektei

Herausgabeanspruch hinsichtlich dabei gefertigter …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 5

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihm über den Kläger gesammelten Daten zu …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000

Das Landgericht hat die von ihm erlassene einstweilige Verfügung mit Recht bestätigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.04.1999 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.08.1997 LS zitiert von 3

Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

Verwaltungsrecht