Urteile zu § 27 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

SG Altenburg 20. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Landkreis Altenburger Land in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Vergleichsraumbildung im ländlichen Bereich

Sozialrecht Abgeändert
OLG 7. Zivilsenat Urteil LS
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für unwahre … · eingeschränkte Verantwortlichkeit für sog. "Snippets" · Löschung personenbezogener Daten

Zivilrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 68
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 2
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 85
Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil LS zitiert von 5
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt

Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen