§ 28 BDSG – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 3

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten … · Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang … · Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbswidriger Verstoß eines Pharmaunternehmens gegen Marktverhaltensregelung

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2017

Die Parteien lernten sich im Frühjahr 2016 über das soziale Netzwerk Facebook kennen und freundeten sich an

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2017

Die Klägerin betreibt das Internetportal www.fahrerbewertung.de

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Recht des Klägers auf Einsicht in Akten des LAG Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Nachdem der Kläger seinen auf Auskunftserteilung gerichteten Klageantrag nach Klageabweisung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf das sog. „Recht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 13c Urteil 21.04.2016

Die Beklagte ist Treuhandkommanditistin der „X“ (im Weiteren: Fondgesellschaft)

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz nach Weitergabe eines Urteils des LG …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 25.02.2016

Unterlassung von Videoüberwachung, Auskunft über gespeicherte Daten sowie deren Löschung und einen Anspruch …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 6

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Wer nach § 932 BGB mangels guten Glaubens kein Eigentum erwirbt, ist dem Eigentümer nach Treu und Glauben (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2016 LS

Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Videoüberwachung in einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen (Tat-) Kündigung und die …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist Treuhandkommanditistin der T, einem geschlossenen Immobilienfond, im weiteren als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 21.01.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 46

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als …

Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im … · einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes … · Täuschung über Datennutzung - Freunde finden

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen