Urteile zu § 28 BDSG – Seite 4

Bundesdatenschutzgesetz

318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

318 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 85

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 1. Senat Vorlagebeschluss

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung · Zulässigkeit von Torkontrollen

Arbeitsrecht
BGH 1. Strafsenat Urteil LS zitiert von 5

Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23

Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen