§ 40 BDSG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Datenschutzrechtliche Verwarnung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Datenübermittlung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026

Heranziehung zu einer datenschutzrechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für Datenschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2026

Die Antragstellerin vermittelt Kreuzfahrten verschiedener Reedereien und damit verbundene Reiseleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.01.2026

Gegenstand des Verfahrens ist eine von der beklagten Aufsichtsbehörde erlassene datenschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmer und Adresshändlerin im sogenannten Lettershop-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.10.2025 zitiert von 6

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung Berliner Beauftragten für Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 02.09.2025

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 26.08.2025

Landgericht Hagen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.03.2025 LS

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist nach § 20 Abs. 1 NDSG in Verbindung mit Art. 58 DSGVO befugt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich als kommunaler Verkehrsbetrieb gegen Maßnahmen des Bayerischen Landesbeauftragten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 11

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne …

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Teil der G. A. Gruppe, der größten Privatbank in C., mit Sitz in B.. Sie wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.12.2024 LS

Zu den Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 4 Abs. 4 Fahrpersonalgesetz (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.10.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Anwendbarkeit des im BGB geregelten Zurückbehaltungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 4

Datenschutzbeauftragter – Abberufung

Interessenkonflikt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2023 LS

Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das Hinweis- und Informationssystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Informationszugang: Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.08.2022 zitiert von 7

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2022

Die Beklagte ist eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden deutschen Wirtschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 21

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung verschiedener Eintragungen im sog. Schufa-Register sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum und die Anrede nicht bei jedem Produkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des Abbaus einer Überwachungskamera

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.05.2021

Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über Werbe-E-Mails

Auskunftsverweigerung unter Berufung auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum

Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Gutachtenkopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.03.2021

Datenschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 2

Reichweite der Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen