Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 41 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Deutsche Wohnen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Auskunftsverweigerung unter Berufung auf die …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sammlung von Ausschreibungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen