Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 6b BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
91 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kollision in engem Kreisverkehr
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Videoüberwachung eines Kita-Spielplatzes
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unterlassungsanspruch bei mangelndem Nachweis der …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Zulässigkeit der Datenerhebung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Umgehung des Bonsystems · Videoüberwachung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einzelhandel · Verdacht auf eine strafbare Handlung · Kassenfehlbeträge
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung
Zivilrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Datenschutz · Videoüberwachung · Datenverarbeitung · Einwilligung · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben