§ 6b BDSG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

AG Bergisch Gladbach Urteil 03.09.2015

Die Beklagte ist Sondereigentümerin in der Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark I. Die Beklagte lebt …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Detmold Urteil 08.07.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Datenschutz: Aufnahmen einer touristischen Webcam

Bestimmbarkeit von Personen

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen angeblichen Diebstahls aus dem Ersatzteillager

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Tatverdacht · Videoaufnahme als Beweismittel · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 67

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2015 LS

Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nienburg (Weser) Urteil 20.01.2015 LS

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. 2. Ob eine …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 12

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin näher bezeichneter Grundstücksflächen im M – Flur … Flurstück …, Flur … …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.03.2014

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 28.01.2014

Unterlassung von Fotoaufnahmen

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 208

Tat- und Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über eine Geldentschädigung, welche die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Die Gaststättenbehörde kann einem Gastwirt gemäß § 5 Abs. 1 GastG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.05.2013 LS zitiert von 12

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 69

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Verdeckte Videoüberwachung · Beweisverwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bocholt Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachung · Betriebsvereinbarung · Datenschutz am Arbeitsplatz · Arbeitnehmerrechte · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 03.05.2011

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1.) begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2.) zu einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Beseitigung verschiedener Videokameras

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.04.2011 LS zitiert von 8

Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau einer Wohnanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 131

Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin

Auswertung von Videoaufnahmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Eine fristlose Kündigung ist berechtigt, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung ist berechtigt, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 23.01.2009, die …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 25.10.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 20

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers

Sittenwidrigkeit · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist Teileigentümerin, der Beklagte Wohnungseigentümer der Miteigentümergemeinschaft … in …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur Datenerhebung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist wohnhaft in dem Haus I 7 in D2

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Münster Urteil 19.10.2007

Die Kläger sind Studierende der Rechtswissenschaften an der beklagten Universität

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung des Arbeitnehmers ist u. a. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.06.2005 LS

Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2005

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.01.2004 sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 07.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Kosten einer Videoüberwachung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen