Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 9 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Verschlüsselung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verarbeitung von …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Datenschutz · Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zur Vorratsspeicherung von Daten über den … · keine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern · BGB-Gesellschaft und informationelle Selbstbestimmung
Verwaltungsrecht
Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen