§ 22 BeamtStG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 26

Die zulässigen Beschwerden haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2022 zitiert von 5

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2019) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.05.2022

Aufhebung der Prüfungsentscheidung bei unzureichender Begründung der mündlichen Prüfung

Prüfungsrecht · Begründungspflicht · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Verwaltungsverfahren · Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 3

Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 12

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) im Erörterungstermin am 4. Februar 2022 das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstvergehens während des Beamtenverhältnisses auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Polizeikommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

Feststellung eines begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ernennung zur Beamtin auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 28.04.2021

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitiger Beendigung des Beamtenverhältnisses

Anwärterbezüge · Mindestdienstzeit · Rückforderung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und in dem aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.12.2020

Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 04.09.2020 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Fortsetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.07.2020 LS

Vorläufige Weiterbeschäftigung bei unverzüglicher Entschuldigung nicht vorgenommener Leistungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.06.2020 zitiert von 79

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) gegen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2020

Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf Widerruf

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wegen endgültigen … · fehlerhafte Erstellung eines Befähigungsberichts

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.10.2019

Beamtenrecht, Umzugskosten1. Eine vom Dienstherrn (hier

Land Rheinland-Pfalz) gewährte Umzugskostenvergütung ist in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 02.09.2019

Die Kammer versteht diesen Antrag entsprechend dem primären, auch durch die Ausführungen zum …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.07.2019 zitiert von 26

Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des …

Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 04.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund des endgültigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 14.02.2019 LS

Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2019

Der 3... Jahre alte Antragsteller, der über einen Hochabschluss als S...verfügt, trat am 1. März 2017 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV DipVw-TgDRV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland

Bedeutung des Auswahlgesprächs für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.08.2018 LS

Das hessische Beamten- und Verwaltungsfachhochschulrecht konstituiert ein beamtenrechtliches und ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 30.08.2018

Der Antragsteller möchte im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen, an den Nachschreibeklausuren des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung wegen der Begehung von Straftaten

fahrlässige Brandstiftung und Betrug

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2018

Der Kläger war seit dem 00. Januar 2009 verbeamteter Universitätsprofessor für das Fach Parodontologie an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Disziplinarbefugnis eines Bundeslandes bei Versetzung des Beamten in ein anderes Bundesland

Aufhebung der zuvor erlassenen Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.03.2018 LS

Keine Entlassung eines Beamten auf Probe innerhalb eines geschützten Zeitraums

Verwaltungsrecht