§ 22 BeamtStG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen)

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.08.2026

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, der nach Aufhebung der ihn belastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 26.11.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 18.11.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2025

Das Verfahren war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.08.2025 zitiert von 2

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2025 LS zitiert von 2

Anknüpfung des Mehrbelastungsausgleich an die wirksamen raumordnerischen Feststellungen in der Landesplanung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Amtsangemessene Beamtenbesoldung: rechtzeitige Geltendmachung des Alimentationsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2025 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 10.12.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Nachzahlung eines zusätzlichen kinderbezogenen Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 10.12.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.12.2024 LS

Besoldung kinderreicher Beamter

Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachzahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.08.2024 LS

Rückübernahmeanspruch in das frühere Beamtenverhältnis für Beigeordnete

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.08.2024

Der Hauptantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO festzustellen, dass der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 12

Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen WhatsApp-Chat-Inhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2024

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.03.2024 LS zitiert von 1

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2024

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 26.02.2024 LS

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.01.2024 zitiert von 3

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023 zitiert von 4

Wiederholung einer Prüfung im Beamtenausbildungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Prüfungsverfahren · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Zulassung zum Polizeieinstellungsverfahren abgelehnt

Einstellungsverfahren · gesundheitliche Eignung · persönliche Eignung · einzelner Bewerber · Ablehnungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Ruhestandsbezüge ohne fiktive Beförderung bei Rückkehr aus Bürgermeisteramt

Beamtenrecht · fiktive Beförderung · Ruhestandsversorgung · Rückkehr in früheres Dienstverhältnis · Laufbahnentwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2023

Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses und Ausbildungszuweisung

Eilrechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 123 · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2023

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2020) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2023 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.11.2022 LS

Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst

Ermächtigungsgrundlage für die Fristsetzung zur Einreichung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Auf Antrag kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen