§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Urteil 10.04.2013

Der am 4. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Polizeidienstunfähigkeit unter Berücksichtigung anderweitiger Verwendungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Schulleiterin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 7

Die materielle Beweislast dafür, dass eine Beamtin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 4

Ist ein Beamter dienstunfähig, sind vor einer Versetzung in den Ruhestand die Möglichkeiten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 7

Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche Weiterverwendung des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2012 LS

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG unterliegt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.12.2012 zitiert von 2

Die Sofortvollzugsanordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, und die Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.10.2012 LS

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund eigenen Antrags des Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

keine Wiederherstellung der statusamtsbezogenen … · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2012

Die am 1968 geborene Klägerin wurde aus dem Amt einer Polizeiobermeisterin im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.1953 geborene Kläger – seit dem 11. September 2009 mit einem GdB von 50 schwerbehindert – steht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2012 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen

Begründungsanforderungen an eine Weisung, sich ärztlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 7

Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung · Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 11.07.2012 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 29

Versetzung in den Ruhestand

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2011

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht seit Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt seine Wiederverwendung als Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 14.10.2011 LS zitiert von 1

Entlassung eines Stabsarztes wegen Gummiallergie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2011 zitiert von 2

Der 1952 geborene Kläger stand seit 1982 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.09.2011 LS

Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit muss der Personalrat nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2011

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 18. April 2011 genüge den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 7

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.05.2011

VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Reaktivierung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Polizeidienst · Gutachten · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2011

Der 1961 geborene Antragsteller steht seit 1983 im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin, seit 1988 als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 11.03.2011

Rechtsschutz gegen Zurruhesetzung bei Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 11

einstweiliger Rechtsschutz – Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Gerichtsbescheid 17.01.2011

Die 1963 geborene Klägerin hat sich - jedenfalls ursprünglich - gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gewandt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 1

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 16.12.2010 LS

Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen