§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Vorzeitiger Ruhestand für Wahlbeamte des Landes Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.09.2014

Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der höherwertigen Funktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2014

Der am 00.00.1954 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Polizeihauptkommissar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls bei der Anrechnung von Zeiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 9

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · BeamtStG · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungsablehnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.07.2014 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten zum finanziellen Ausgleich von sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.07.2014 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2014

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 3

Keine landesgesetzliche Befugnis in Sachsen-Anhalt zur isolierten, gesonderten Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 02.07.2014 LS

Verwendung eines Berufsfeuerwehrmannes mit laufbahnfremden Aufgaben

Feuerwehrzulage

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 8

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.05.2014 LS

Beamtenrecht: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2014

Die Klägerin steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und gehört der Direktion Kriminalität des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 158

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 2

In den Fällen, in denen Beamte allein die Anordnung einer ärtzlichen Untersuchung (§ 43 Abs. 1 Satz 2 NBG) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 11.09.2013 nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.01.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hängt nicht davon ab, ob die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2013 zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 123 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.12.2013

Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.10.2013 LS zitiert von 2

Probebeamter: Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung trotz Verwendungsmöglichkeit in anderer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Versetzung in den Ruhestand

Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen dienstfähige … · Weiterverwendung vor Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.08.2013 LS zitiert von 4

Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten ist grundsätzlich das innegehabte …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 12.07.2013 LS

Antrag nach § 33 Abs. 1 HDG auf Vorlage eines vollständigen amtsärztlichen Gutachtens im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 4

Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Mai 1951 geborene Kläger bestand am 15. April 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2013 LS zitiert von 1

Die Entlassung eines Probebeamten aus organisatorischen Gründen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG, § 23 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 0.0.1956 geborene Klägerin wurde nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter Beanspruchung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 3

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Gegenstandslosigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Teilurteil 19.04.2013 LS

Beamter: Dienstunfähigkeit

Betrachtung der gesamten Konstitution des Betroffenen · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert