§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.11.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 3

Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2015 zitiert von 2

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Vorzeitige Zurruhesetzung · Amtsarztgutachten · Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger wurde am 1. September 1993 in den Polizeivollzugsdienst des Landes I. eingestellt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.09.2015 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zurruhesetzung eines Justizvollzugshauptsekretärs

§ 80 VwGO · sofortige Vollziehung · Zurruhesetzung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 02.09.2015 LS

Zu den Anforderungen an ein polizeiärztliches Gutachten sowie an die Ausübung des behördlichen Ermessens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 4

Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier

Teilnehmer des Versorgungswerks der Architektenkammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2015

Der am 00.00.0000 geborene, schwerbehinderte Kläger (nach eigenen Angaben GdB 60) wehrt sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Der Kläger steht seit Juli 1999 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.07.2015

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes richtet sich nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, da die Aufforderung an …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2015 zitiert von 6

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2015

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung zum 01. 08. 2008 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin ist zwar bezogen auf den Hauptantrag unbegründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Anforderungen an Anschlussbeschwerden

inhaltliche und formelle Anforderungen an eine … · Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.05.2015

Die am 05.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2015

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger entsprechend den für Landesbeamte geltenden Vorschriften zur Ruhe zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der 1964 geborene Kläger ist seit Januar 1992 im Justizvollzugdienst tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer anwaltlichen Beratung im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2015 zitiert von 5

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner hier angefochtenen (erneuten) Zurruhesetzung zum 31. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.03.2015 zitiert von 3

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner (erneuten) Zurruhesetzung zum 31. Januar 2014 als beamteter Lehrer …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.03.2015

Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2015

Die im Jahr 1972 geborene und mit einem Grad von 70% schwerbehinderte Klägerin ist Justizhauptwachtmeisterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2015

Die Beteiligten streiten um die gesundheitliche Eignung des 1985 geborenen Klägers, der sich um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 181

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.03.2015 LS

Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier

aufschiebende WirkungEinzelfall eines erfolglosen Antrags …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhe stand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015

Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Versetzung der Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.02.2015 zitiert von 34

Der am 20. Januar 1954 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 4

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 29.01.2015 LS

Kostenübernahme für eine Rehabilitationsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2015 LS

Der dortige Sachverhalt betraf eine Polizeikommissarin, die aufgrund festgestellter Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BBesO A 12) in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.12.2014

Der 1950 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.11.2014

Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.11.2014

Der am xxx 1956 geborene Kläger stand als Polizeimeister im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 140

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.11.2014

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit wegen Seh- und Gelenkbeeinträchtigungen

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Einsatzbeschränkung · Fürsorgepflicht · Innendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen