Urteile zu § 26 BeamtStG – Seite 10

Beamtenstatusgesetz

665 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

665 Entscheidungen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 08.05.2017 LS

Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 3

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand (VR130)Zur Dienstfähigkeit eines Feuerwehrbeamten im mittleren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · vorzeitiger Ruhestand · Amtsarztgutachten · LBG NRW · Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Anforderung an Untersuchungsanordnung betreffend das Fortbestehen von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Im Anlassfall stritten die Verfahrensbeteiligten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2017 zitiert von 282

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags …

zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Beamter auf Lebenszeit · amtsärztliches Gutachten · volle Dienstfähigkeit · keine konkrete Gefahr der Versetzung in den Ruhestand

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wurde am 00.0.1961 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin steht seit dem 2. Oktober 1989 im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Wiedereingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Pflicht des Beklagten zur Entfernung und Vernichtung von Unterlagen aus den Personalakten der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.08.2016

Juli 1963 geborene Kläger beansprucht Zahlungen zum Ausgleich finanzieller Nachteile, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 11.08.2016

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 12. Dezember 2014 verstorbenen Herrn Q. H. , welcher bis zu seiner auf …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Zu den Anforderungen an die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 1

In einer Anordung zu einer polizeiärztlichen Untersuchung, die wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Die 1... geborene Klägerin stand ab dem 12. Mai 2009 als Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 3

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 11

Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.06.2016 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1990 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand

besondere Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 2

Versetzung in den Ruhestand

maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberbrandmeister (BBesO A 8) im mittleren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.1955 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zulage – (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 12

Der am 5. Januar 1971 geborene Kläger trat erstmals am 1. September 1993 in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 11.04.2016 LS

Die gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BeamtStG grundsätzlich bestehende Suchpflicht entfällt bei fehlendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung des unveränderten Fortbestehens ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.03.2016

Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin der Besoldungsgruppe A 12/Stufe 11 in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Der im Jahr 1955 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Die am 00.0.1961 geborene Klägerin wurde im April 1988 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 11

Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2015 zitiert von 33

Die 1975 geborene, mittlerweile 40-jährige Klägerin trat 1994 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.11.2015 zitiert von 11

Der 1964 geborene, mittlerweile 51-jährige Kläger stand als Steuerobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.11.2015

Umfang der Maßnahmen zur Feststellung der (dauernden) Dienstunfähigkeit

Anordnung einer körperlichen und orientierenden psychischen … · Vermittlung des Ergebnisses der Untersuchungsanordnung · Umfang des Untersuchungsauftrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen