§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 9

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2018

Der Kläger wurde am 0. Mai 1957 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2018

Bezogen auf die Zurruhesetzungsverfügung ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache Schadensersatz wegen der Ablehnung beantragten Urlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2018

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar (PHK BesO A 11) in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 1

Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.02.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit

Mitbestimmung des Personalrats · Entlassungfist · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit

Zeitnähe zur Verwendungssuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 00.00.0000 Beamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Justizhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) seit 1977 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.01.2018 zitiert von 1

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2017

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.12.2017

Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherrn betreffend einer anderweitigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2017

Insbesondere ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 01.12.2017

Der Hauptantrag des Antragstellers ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.09.2017

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalt eines Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.09.2017 LS zitiert von 1

Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallruhegehalt

Geltendmachung einer aufgrund eines Dienstunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2017

Der 1967 geborene Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Polizeikommissar im Dienste des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2017

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2017

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 16. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2017 LS

Erfolgloser Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers

Suchpflicht des Dienstherrn nach Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2017 zitiert von 11

Der 1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Insbesondere ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 6 LP 37/16 (VG: 7 K 2493/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2017 zitiert von 19

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Mit dem Hauptantrag ist das Begehren zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht