§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung

einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Weiterverwendung · begrenzte Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.08.2023

Anerkennung von Dienstunfall und Dienstunfähigkeit bei Polizeibeamtem

Dienstunfall · Dienstunfähigkeit · Posttraumatische Belastungsstörung · Beamtenrecht · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 5

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 2

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Altersdiskriminierung · Besoldungsrecht · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Unionsrechtlicher Haftungsanspruch · Erfahrungsstufensystem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Zurruhesetzung wegen polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Zurruhesetzung · Behördeninterne Versetzung · Arbeitsfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Rechtsfolgen von Umsetzung

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnung … · Anordnung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 3

Gewährung von Unfallfürsorge

maßgebliche Zeitpunkte bei nachträglichen Änderungen und … · Verteilung der materiellen Beweislast

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, da dieser Weisungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2023

Die 1959 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 05.07.2023

Die 1960 geborene Klägerin steht als Vermessungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2023

Er ist zwar zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2023 zitiert von 5

Der Zulässigkeit stehe insbesondere § 44a Satz 1 VwGO nicht entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 19.06.2023

Die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin ist Realschullehrerin und seit dem 28.03.2011 Beamtin auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem aktiven Beamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 16.06.2023

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ………………. und wendet sich gegen eine Untersuchungsanordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG München Urteil 15.06.2023

Der Kläger begehrt mit Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München die Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2023 zitiert von 4

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 11

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung vom 24.3.2023 begegne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2023

Er ist zwar zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.05.2023

Die im Jahre 1958 geborene Antragstellerin war Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung sowie Kunst und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Insbesondere steht der Statthaftigkeit des mit dem Antrag ersuchten isolierten Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Umsetzung und die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1959 geborene Kläger stand seit 2011 bis zu seiner erneuten Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt eine weitere Ermäßigung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 20

Vorläufige Untersuchung zur Dienstfähigkeit eines Beamten

BeamtStG · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Vorläufiger Rechtsschutz · Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob isolierter Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung nach § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2023

Der Antragsteller beanstandet die Versagung der Abänderung eines im Jahr 2012 geschlossenen Vergleichs über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2023

Der am 27. August 1961 geborene Kläger steht als beamteter Lehrer (A 13) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da sich diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin beruft sich mit dem Zulassungsantrag allein auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht