§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 5

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 00. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht als T. in Diensten des beklagten Landes und ist im B. T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre periodische Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2017 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2022

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Ruhestandsversetzung durch die Beklagte mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Einverständnisses der Klägerin im Rahmen der mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.09.2022

Die Antragstellerin steht seit dem … als Polizeioberwachtmeisterin (Besoldungsgruppe A 5) in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.09.2022

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 01.09.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 00.00.0000 in Diensten der Beklagten, zuletzt im Amt einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 17.08.2022

Der Kläger wehrt sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.07.2022

Der 1993 geborene Antragsteller stand bis … Juni 2022 als Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7) in Diensten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.07.2022

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 27. März 2012 und Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2012 festgestellt, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 04.05.2022 nach § …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 21.06.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von höheren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren zu der Frage der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.05.2022

Der am 00.00.1956 geborene Kläger steht als Beamter (A 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 03.05.2022 LS

Ruhestandsversetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Das Rechtsmittelgericht ist seiner aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2022 zitiert von 19

Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 06.04.2022

Oktober 1981 geborene Klägerin stand bis zu der hier streitgegenständlichen Ruhestandsversetzung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Zulässigkeit der amtsärztlichen Untersuchung bei Beamten

Amtsarztuntersuchung · Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Dienstverpflichtung · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 17.03.2022

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Beamter im Justizdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2022

Der am 00. N. 1963 in N1

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.03.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe ...) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 10.02.2022 LS

Polizeivollzugsbeamter: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weiterverwendung auf anderweitigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen