§ 20 BeamtVG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 30.07.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vor Aufnahme in das Beamtenverhältnis für die Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

(Zusammentreffen von beamtenrechtlicher Mindestversorgung und Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.10.2021

Antragsruhestand betreffend Beamte der Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Witwenversorgung für Ehefrau eines Rechtsanwalts

Berücksichtigung gemeinsamer Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2020

Die Klägerin ist Witwe des im Februar 1963 geborenen und bei einem Verkehrsunfall im Juli 2013 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Kindern bei der Versorgung einer Rechtsanwaltswitwe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihres Witwengeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand als Beamtin im Dienst des Landesverwaltungsamts C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS zitiert von 4

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 4

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.03.2015

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit Mai 2012 als Professor an der Hochschule C. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Streitwert: Witwergeld

Heraufsetzungsantrag eines Beteiligten · Streit um Versorgungsberechtigung · Teilstatus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Der Streitwert bei Streitigkeiten von Hinterbliebenen über die beamtenrechtliche Versorgungsberechtigung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 00.0.2013 verstorbenen I. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die 1938 geborene Klägerin stand als Beamtin im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Die von der Klägerin, der Witwe eines Bundesbeamten, geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine damals 47 Jahre alte, geschiedene Sozialhilfeempfängerin, heiratete am 13. Februar 2002 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.03.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Annahme der von der Klägerin geltend gemachten und den Umfang der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten darum, ob der Lebenspartner des Klägers Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 13.02.2006 verstorbenen H. R., der bis zu seinem Ableben als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.05.2006 LS

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2005 LS

Eine Versorgungsehe i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.2005 LS

Eine Versorgungsehe i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.06.2004 LS zitiert von 2

Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 10.03.2004

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin, die als Sachbearbeiterin (Vergütungsgruppe BAT II a) im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.1993 zitiert von 9

Die am 26. August 1932 geborene Klägerin ist die Witwe des am 27. Februar 1904 geborenen und am 3. Mai 1990 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1988

Die Klägerin war die zweite Ehefrau des am 21. April 1984 verstorbenen Bundesbahnassistenten a.D.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen