§ 35 BeamtVG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen)

VG Aachen 1. Kammer Urteil 31.08.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 1

Dienstunfall: rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Mitschuld auf Autobahn geschädigter Polizisten wegen nicht hinreichender Beobachtung herannahenden Verkehrs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft verfügte Rücknahme der Anerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.08.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.07.2024

Der Kläger begehrt Unfallfürsorgeleistungen sowie die Anerkennung von „depressiver Episode/ depressiver …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, die Bescheide der Beklagten vom 26. Mai 2020 sowie vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.01.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Unfallausgleichs auf der Grundlage einer Minderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 5

Der am 00.00.1959 geborene Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Dienst der Beklagten, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 3

Gewährung von Unfallfürsorge

maßgebliche Zeitpunkte bei nachträglichen Änderungen und … · Verteilung der materiellen Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 15.08.2022

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Feuerwehr Bremen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursache im Rechtssinne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 18.01.2022

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner dienstunfallbedingten Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 4

Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG BW nach …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf die Anerkennung der bei dem Kläger diagnostizierten schweren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 28.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Unfallausgleich und begehrt die Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 1

Am 19. Dezember 1997 stürzte er auf dem Weg zum Dienst vor seinem Wohnhaus auf eisglattem Untergrund und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Ruhen von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 8

Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen Ruhestandsbeamten

Begriff des früheren Beamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.02.2020

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalles und der Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines Dienstunfalls mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf des T. 0000 als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 12.07.2018

Streitgegenständlich ist die Bemessung eines Unfallausgleichs gemäß § 35 BeamtVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2018

Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2018

Der Kläger erlitt am 21. Mai 1985 im Polizeidienst einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2018

Der im Jahre 1968 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 19

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert