§ 35 BeamtVG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das die Gewährung von Unfallausgleich versagende Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Anforderung an Untersuchungsanordnung betreffend das Fortbestehen von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Festsetzung einer fiktiven Unfallversorgung, die zur Berechnung und Festsetzung einer dem Kläger von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 3

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 10

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2015 zitiert von 21

Mit seiner Klage begehrt der 1953 geborene Kläger die Anerkennung bestimmter geklagter psychischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Urteil 23.10.2015 LS

Ansprüche aus der Unfallversorgung eines Beamten wegen eines Dienstunfalls bei vorhandener Vorschädigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2015

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 2

Zwar gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.03.2015

Gewährung eines (weiteren) Unfallausgleichs an Ehefrau des verstorbenen Beamten

Beweislastverteilung beim Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Ausgleich nach Dienstunfall - Begriff

Grad der Schädigungsfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 3

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Versorgungsrecht der Beamten

Anerkennung eines Dienstunfalls · Gewährung von Leistungen zum Unfallausgleich und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Dienstunfallfolgen und Unfallausgleich für Polizeibeamtin

Dienstunfall · Unfallausgleich · Beamtensrecht · Erwerbsminderung · Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für …

Annahme der Lebensgefahr als hinreichend · Mitführen einer PTB-Waffe · Grundlagen der MDE-Bestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.03.2014 zitiert von 4

Februar 1963 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und war beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.02.2014

Der Kläger steht als Polizeikommissar in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.12.2013

Der am 10. Februar 19…. geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Quadrizepssehnenruptur als Folge eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Dienstunfall bei Schmerzstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2013

Die 1956 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.11.2013

Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs

Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 5

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung in allen Lebensbereichen

Grad der Schädigungsfolgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Abgeltungsanspruch für während aktiver Dienstzeit geleisteter Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.09.2013 LS

Bei der Rücknahme bestandskräftig anerkannter Dienstunfallfolgen muss die Behörde den Beweis erbringen, dass …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 zitiert von 3

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 4

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Teilurteil 19.04.2013 LS

Beamter: Dienstunfähigkeit

Betrachtung der gesamten Konstitution des Betroffenen · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung wegen unklarer Urteilsformulierung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungsanforderung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 30

Medizinisches Sachverständigengutachten: zusätzliches Gutachten

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2012 LS

§ 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verlangt nicht, dass die Prüfung, ob die geltend gemachten Beschwerden auf den …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerdeführer können nicht mit Erfolg beanspruchen, dass der von dem Verwaltungsgericht für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.11.2012

Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen nachträglich festgestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 54

Erhöhtes Unfallruhegehalt: qualifizierter Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 17.09.2012 LS zitiert von 3

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsanwendung bei Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2012

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit auf Grund seelisch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.06.2012 LS

Neufeststellung des Unfallausgleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 32

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beurteilt sich da-nach, inwieweit die vor dem Dienstunfall …

Verwaltungsrecht