Urteile zu § 52 BeamtVG – Seite 2

Beamtenversorgungsgesetz

236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

236 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Betrug durch Unterlassen

Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des …

Strafrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Nacherhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen · kein Verschuldenserfordernis · Nichtanwendung des Einwands der Entreicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Ruhen von Versorgungsbezügen

Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil
Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 23
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen mit Altersrente · Verjährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen