§ 52 BeamtVG – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 53

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 45

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Teilwiderklage · teilweise Aufrechnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge:

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.05.2013 LS

Zur Rückforderung von kinderbezogenem Familienzuschlag im Fall der Wiederheirat des Ex Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 26

Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 3

Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge

Anrechnung von Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2012

Auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.08.2012

Der am 9. Oktober 1943 geborene Kläger stand vormals in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 18

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Anrechnung auf das Ruhegehalt · Ausgleich von Verlusten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 165

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes …

zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Renteneinkünften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Beamtenversorgung – Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG

fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2012

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 23. Oktober 2009 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Witwengeld: Anrechnung der Sonderzahlung eines privaten Dritten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.02.2012

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Ob ein Forschungsstipendium auf das dem Kläger gewährte Übergangsgeld anzurechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Anrechnung eines Stipendiums für Forschungstätigkeit auf Übergangsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 16

Fachhochschulprofessor: Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

berufspraktische Zeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2012

Der am 0. Oktober 1953 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten (derzeit als Stadtbrandmeister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.11.2011 zitiert von 1

Ruhegehaltserhöhung bei Erwerbseinkommen nach § 14a BeamtVG

Beamtenversorgung · Erwerbseinkommen · Ruhegehalt · Versorgungsbescheid · Einkommensgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 26.10.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 V 769/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … g e …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 24

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Der Antrag ist seinem Inhalt nach auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben