§ 52 BeamtVG – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 18

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 31

Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten

im Soll befindliches Konto · anderweitige Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen Erwerbstätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.12.2009 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist ordentlicher Q. an der Universität Gesamthochschule Q1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.12.2009 zitiert von 9

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der Kläger, Ruhestandsbeamter der Beklagten, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der am … 1957 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die am … 1944 geborene Klägerin ist Witwe des am 26. oder 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten P. W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 19.890,39 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.06.2009

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.03.2009 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009 LS

Rückforderung von Zuschüssen aus der Zollkleiderkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2009

Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.01.2009

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Ruhen und die Rückforderung von Versorgungsbezügen gemäß § 53 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2008

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.10.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist der Sohn eines im Dezember 1983 verstorbenen Posthauptschaffners und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008

Der am 00.00.1930 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Juli 1990 als Lehrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Anrechnung von Versicherungszeiten für Ärzteversorgung

Nachversicherung · Beamtenverhältnis · Pflichtbeiträge · Ärzteversorgung · Anrechnungszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbeträge mit Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: vertikaler Verlustausgleich

Anforderungen an eine Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Der am 00. April1933 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Juli 1995 zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin war in der Zeit vom 29.09.1999 bis zum 06.10.2004 Mitglied der Landesregierung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.11.2007

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS

Die Behörde hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, wenn eine Rückforderung von Versorgungsbezügen im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der am 25. Juni 1951 geborene Kläger war technischer Fernmeldeoberamtsrat im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2007 zitiert von 1

Sowohl der Haupt- als auch die beiden Hilfsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.06.2007 LS zitiert von 2

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 18

Die Verletzung von Sorgfaltspflichten ersetzt nicht die für die Wirksamkeit eines Bescheides erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht