§ 54 BeamtVG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge

Ruhegehaltfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.12.2024 zitiert von 22

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023

Der Kläger begehrt ergänzende Beihilfe im Rahmen einer Härtefallregelung für Aufwendungen bei vollstationärer …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022

Die Klägerin, die seit 1. April 2019 Versorgungsbezüge als Ruhestandsbeamtin erhält, wendet sich mit ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 06.02.2020

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von in den Monaten August bis Oktober 2015 angeblich zu viel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechnung der Höhe der Witwenbezüge aus einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 09.05.2016

Der 19 geborene Kläger war von 1976 bis 1990 als Landesbeamter bei der Bezirksregierung E. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand als Beamtin im Dienst des Landesverwaltungsamts C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2015

Im Streit steht die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit dem beklagten Land um die Reihenfolge der Berechnungsschritte bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 1946 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2011 im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013

Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die 1938 geborene Klägerin stand als Beamtin im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Der 1945 geborene Kläger greift einen Bescheid des beklagten Landes an, mit dem seine Versorgungsansprüche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die am 00. Juli 1946 geborene Klägerin befand sich in ihrem ganzen Berufsleben im Öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 24.02.2011

Die 1935 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1992 als Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 23

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 2

(Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 30.04.2009 LS

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Zur Bestimmung der Besoldungsgruppe, welche die Höchstgrenze der Gesamtversorgung bei dem Witwengeld bildet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2008

Die Klägerin heiratete am 03.09.2004 Herrn N. S. , geboren am 00.00.1940, der als Beamter auf Lebenszeit im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008

Der am ... 1942 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1974 bis zum 4. August 1983 und vom 4. Oktober 1983 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben