§ 62 BeamtVG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist die Witwe eines am 00. April 2012 verstorbenen Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.01.2024

Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2023

Anzeigepflicht bei Witwengeld und Einkommensanrechnung

Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Entziehung sowie die unterbliebene Wiederzuerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 1

Betrug durch Unterlassen

Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.09.2016 LS

Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten

Waisengeld · 27. Lebensjahr · Selbstunterhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 8

Die Berufung kann nicht wegen der zunächst geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der gemäß § 62 Abs.3 BeamtVG vorgenommenen Kürzung des vom Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 6

Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs– neben Rentenbezügen

Einwand des Wegfalls der Bereicherung · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.11.2013

Abtretung von versorgungsrechtlichen Ansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge:

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 08.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013

Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Renteneinkünften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2012

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 23. Oktober 2009 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 3

Beamter: Nichtmitteilung seiner Scheidung

Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf die sofortige Vollziehung des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten eines Professors in der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS

Die Behörde hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, wenn eine Rückforderung von Versorgungsbezügen im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2005 zitiert von 5

Das Gericht geht zunächst davon aus, dass Streitgegenstand nicht der vollständige Entzug der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.02.2005 LS

Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten Unterhaltsbeitrages.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.07.2002

Festsetzung des Ruhegehaltssatzes und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 5

Der am 28. August 1931 geborene Kläger war nach Abschluss seines juristischen Studiums und Beendigung seines …

Verwaltungsrecht