Urteile zu § 63 BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Rückforderung überzahlter Ruhegehaltszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Ruhen von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2018

Der Kläger erlitt am 21. Mai 1985 im Polizeidienst einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage eines Stadtamtmanns a.D. auf Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.03.1989

Hauptsachenerledigung im Berufungsverfahren

Vererblichkeit eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs …

Verwaltungsrecht