schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommenswegfall · kein Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags · hypothetischer Kausalverlauf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 BEEG – Seite 2
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
385 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Abzug für Sozialabgaben nur bei gesetzlich … · freiwillige Versicherung nicht ausreichend · Wechsel von einer versicherungsfreien zu einer … · einheitliche Bestimmung der Abzugsmerkmale im Bemessungs …
Sozialrecht Aufgehoben
Kinderbetreuung · Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat · Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt · § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF · keine teleologische Reduktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht · Gleichheitssatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbstständige sozialversicherungsfreie Tätigkeit im … · unselbstständige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im … · keine pauschalen Abzüge für Sozialabgaben bei der … · Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Differenzberechnung · Verfassungsmäßigkeit · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auslandsaufenthalt von über einem Jahr · dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse · Doppelwohnsitz · zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
durchgehender Bezug von Elterngeld plus als …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit der Betreibensaufforderung · Erledigungsdatum außerhalb der Drei-Monats-Frist · Elterngeldrecht · Einkommensermittlung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Durchschnittsberechnung · Mehrverteilung auf die übrigen Bezugsmonate · nur Verteilung auf Bezugsmonate mit positiven Einkünften · Einkommenszuflüsse durch spätere Gehaltsnachzahlungen und …
Sozialrecht Abgeändert
Mindestbezugsdauer · Rückforderung des Elterngelds auch für den zweiten Monat · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals · Steuerklassenfaktor · Steuerklasse 4 mit Faktor
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts · Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten … · Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
BEEG, Elterngeld
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Inlandswohnsitz · vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie · Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland · Schwerpunkt der Lebensverhältnisse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitszeitkorridor · selbstständige Tätigkeit · Anstellung des Partners als Arbeitnehmer in der eigenen … · keine Plausibilität einer ungünstigen Beschäftigung mit 25 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinne aus Kommanditbeteiligung an Personengesellschaft · tatsächlicher Geldzufluss · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerbstätigkeit im Arbeitszeitkorridor · Krankheit · Krankengeldbezug
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 1. April 2017 geborenen Tochter I
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
keine Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Elterngeld … · eindeutiger Wortlaut des § 2b Abs 1 S 2 BEEG aF · keine erweiternde Auslegung oder Analogie · keine Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkünfte im Bezugszeitraum · Zuflussprinzip · normative Umrechnung von Gehaltsmonaten auf Lebensmonate … · Berücksichtigung des für den Lebensmonat des Kindes …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im … · Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips
Sozialrecht Aufgehoben
Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung bei fehlendem … · erkrankungsbedingter Einkommensverlust · hypothetischer Verlauf
Sozialrecht Abgeändert
Rechtmäßigkeit des Bescheids zum Zeitpunkt der Bewilligung · spätere Änderung der Verhältnisse · Wegfall der Voraussetzungen im zweiten Elterngeldmonat · irrtümliche Weiterarbeit des Elterngeldbeziehers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des … · Auslandsaufenthalt in den USA · Leben der Familie im Ausland · neuer Lebensmittelpunkt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Elterngeldrecht · Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt … · Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten · Stichtagsregelung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum
Sozialrecht Revision zurückgewiesen