Urteile zu § 1 BEEG – Seite 3

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

385 Entscheidungen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil LS
Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt

Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Elterngeld – Einkommensermittlung

nicht selbstständige Arbeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung · zu versteuerndes Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeld – Einkommensberechnung

nichtselbständige Tätigkeit · Abzüge für Sozialabgaben · Änderung von Abzugsmerkmalen · Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6
Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommen im Bezugszeitraum · Gesellschafter einer Personengesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Gewinnverzicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge · Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch … · Mehrlingszuschlag · Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des … · keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 10
Befristung nach dem WissZeitVG

Höchstbefristungsdauer · Verlängerung · Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 17
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeldanspruch – Auslandsentsendung

Ausstrahlungswirkung · hinreichender Inlandsbezug · Inanspruchnahme von Elternzeit · keine Ausübung von Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 43
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprämien · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 16
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

Einkommen im Bezugszeitraum · Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit · Berücksichtigung der Dienstwagennutzung als geldwerten … · steuerrechtliche Korrekturmöglichkeit bei tatsächlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr · arbeitsgerichtlicher Vergleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS
Kürzung der Sonderzahlung

Pflegekind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – Einkommensermittlung

Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit · Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeld – Frühgeburt

Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat · gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter · kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat · Anspruchsverbrauch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen