Urteile zu § 1 BEEG – Seite 5

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

385 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 13
Anspruch auf Elterngeld

keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeldrecht – Höhe

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege · Analogie · erforderliche Regelungslücke · Verfassungsrecht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Frühgeburt

Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes … · gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter · Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat · Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Versetzung in eine ausländische Tochtergesellschaft nach … · Arbeitnehmerentsendung · Doppelwohnsitz · hinreichend intensive Beziehungen zu Deutschland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · Anrechnung des nachgeburtlichen Erwerbseinkommens · Einkommenseinbuße · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · im Inland zu versteuerndes Einkommen · Auslandsunterhaltsgeld für Entwicklungshelfer · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 4
Elterngeld – Einkommensermittlung

Differenzierung zwischen selbständiger und nicht … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 5
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 · keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs … · Aufenthaltsverfestigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 23
Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte

Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 · Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands · keine Rückwirkung · außereuropäisches Ausland

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · modifiziertes Zuflussprinzip · Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten … · erarbeitetes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts

Anspruchsberechtigung · Elterngeldbemessung · steuerpflichtiges Einkommen · keine inländische Einkommensteuerpflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 34
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Partnermonate

Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil · Pflege der Eltern · wirtschaftliche Gründe · Gleichberechtigung der Geschlechter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 35
Elterngeld – Höhe

selbstständige und nichtselbständige Arbeit · vorgeburtliches Einkommen · Bemessungszeitraum · steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 38
Elterngeld – Berücksichtigung von Provisionen

sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn · Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren · faktische Einordnung durch den Arbeitgeber

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

selbstständige und nichtselbstständige Arbeit · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen von … · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen