Urteile zu § 1 BEEG – Seite 6

nachgeburtliches Einkommen · Mitarbeiteraktien · Haltefrist · Zuflusszeitpunkt

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge · zwei Fälligkeitstermine · Beiträge zur berufsständischen Versorgung

Einkommensermittlung · nichtselbstständige Arbeit · betriebliche Praxis einer nachträglichen … · modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen

Ablauf des möglichen Bezugszeitraums · Anfechtung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Sachbearbeiters

Berechnung von Elterngeld · Zulässigkeit des Abzugs einer Pauschale für die Kranken …

Einkommensermittlung · Vergütung für Werbung auf dem Auto des Arbeitnehmers · sonstige Einkünfte

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Strafgefangene · Justizvollzugsanstalt · Mutter-Kind-Einrichtung · Haushalt

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Einkommensermittlung · Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem … · nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum · Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG

Berechnung · Bemessungszeitraum · schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter · Kinderbetreuung durch den Vater

Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Photovoltaikanlage

beide Eltern in Elternzeit · Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind · Mehrlingszuschlag · Einkommensermittlung

Aufenthaltserlaubnis · keine Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit · Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 BEEG idF vom … · Gleichheitssatz

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · auf den Gewinn entfallende Steuern · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids auch bei …

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · Verluste im Veranlagungszeitraum · Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen …

Berechnung · nachgeburtliches Einkommen · Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum · geldwerter Vorteil

Berechnung · nichtselbstständige Arbeit · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen · spätere Gehaltsnachzahlung

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland · Mietwohnung im Inland · Doppelwohnsitz

Berechnung · vorzeitige Geburt · Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss · Gleichheitssatz

EU-Ausland · Zuständigkeit der Behörde · gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt · letzter Wohnsitz im Inland

unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive …

Einkommen · selbständige und unselbständige Arbeit · negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit · Bemessungszeitraum

Bemessung · nichtselbständige Arbeit · Rechtsanwalt · Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen …

Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit · Freistellung durch den Arbeitgeber · Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · Berücksichtigung sonstiger Bezüge · laufender Arbeitslohn