Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 2 BEEG – Seite 3
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
430 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
quartalsweise Anwesenheitszulagen · sonstige Bezüge · laufendes Arbeitsentgelt · Möglichkeit mehrerer regelmäßiger Zahlungszeiträume
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
selbstständige Tätigkeit · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage · Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Elterngeld · Einkommensermittlung · zu versteuerndes Einkommen · Nichtberücksichtigung eines steuerfreien Stipendiums
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des … · keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage · keine Absetzung von Erwerbstätigenfreibeträgen · kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprämien · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
Verschiebung des Bemessungszeitraums · Mutterschutz · vorgeburtliches Beschäftigungsverbot · Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Elterngeld · Einkommensermittlung · Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einkommen im Bezugszeitraum · Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit · Berücksichtigung der Dienstwagennutzung als geldwerten … · steuerrechtliche Korrekturmöglichkeit bei tatsächlicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr · arbeitsgerichtlicher Vergleich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz · Behinderungsverbot von Abgeordneten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit · Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Elterngeldrecht · Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer … · steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils · Klärungsbedürftigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Sozialrecht Abgeändert
kein kindbezogener Anspruch mehr für jeden Mehrling · Ungleichbehandlung gegenüber zeitgleich adoptierten Kindern · kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen … · Berechnungsreihenfolge von Geschwisterbonus und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung des Elterngeldes für ein älteres Kind bei …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Elterngeld · Selbstständige in der Gründungsphase · Anwendung des strengen Zuflussprinzips · Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
unselbstständige Tätigkeit im Bezugszeitraum · nachgeburtliches Einkommen · pauschalierter Abzug von Sozialabgaben · keine Lohn- und Gehaltsabrechnung im Bemessungszeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Bonuszahlungen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG und der LStR 2015 · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorgeburtliche Einkünfte · Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger … · Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten … · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen