Urteile zu § 2 BEEG – Seite 4

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

430 Entscheidungen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

zu berücksichtigendes Einkommen · Abgeordnetenentschädigung · sonstige Einkünfte · keine planwidrige Regelungslücke

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Stralsund 7. Kammer Beschluss LS
Elterngeld – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · im Bemessungszeitraum erarbeitetes Arbeitsentgelt · kein tatsächlicher Zufluss im Bezugszeitraum · arbeitsgerichtlich zugesprochener Entgeltanspruch nicht …

Sozialrecht
VG Münster Urteil zitiert von 1
Anrechnung von Kindergeld bei BAföG-Leistungen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Kindergeld · Anrechnung · Vorausleistung · Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Höhe

selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 37
Elterngeld – Einkommensermittlung

Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 6. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge

Sozialrecht Abgeändert
SG Magdeburg 5. Kammer Urteil
Berechnung des Elterngeldes

Erstattung bei Überzahlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mannheim 6. Kammer Urteil
Bemessung des Elterngeldes

Berücksichtigung von Provision beim maßgeblichen Einkommen

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Kinderkrankengeld

Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 · kein unberechtigter Doppelbezug · Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 13
Anspruch auf Elterngeld

keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeldrecht – Höhe

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Nordhausen 3. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 5
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit

Anrechnung von Bezugseinkommen · strenges Zuflussprinzip auch bei kurzem Elterngeldbezug · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Elterngeld · Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Elterngeld – vorgeburtliches Einkommen

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen … · kein Günstigkeitsvergleich mit Zwölfmonatszeitraum · Ungleichbehandlung bei Verminderung der selbstständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen