Urteile zu § 2 BEEG – Seite 6

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

430 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem … · nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum · Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 20
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessungszeitraum · schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter · Kinderbetreuung durch den Vater

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 25
Elterngeld – Höhe

Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Photovoltaikanlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 35
Elterngeld – Zwillinge

beide Eltern in Elternzeit · Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind · Mehrlingszuschlag · Einkommensermittlung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Elterngeldrecht · Einkommensermittlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Stralsund 8. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum · keine im Inland zu versteuernden Einkünfte · Haushaltsbegleitgesetz 2011 · unechte Rückwirkung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · auf den Gewinn entfallende Steuern · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids auch bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · Verluste im Veranlagungszeitraum · Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Berechnung · nachgeburtliches Einkommen · Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum · geldwerter Vorteil

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Höhe

Berechnung · nichtselbstständige Arbeit · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen · spätere Gehaltsnachzahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 30
Elterngeld – Höhe

Berechnung · vorzeitige Geburt · Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss · Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS
Elterngeld – Höhe

Einkommen · selbständige und unselbständige Arbeit · negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit · Bemessungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Erhöhungsbetrag bei Mehrlingsgeburten · Analogie · Gleichheitssatz · Schutz der Familie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Höhe

Bemessung · nichtselbständige Arbeit · Rechtsanwalt · Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Anspruchsvoraussetzung

Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit · Freistellung durch den Arbeitgeber · Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 23
Elterngeld – Höhe

Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum · Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und …

Sozialrecht Aufgehoben