Urteile zu § 2 BEEG – Seite 7

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

430 Entscheidungen

SG Berlin 172. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 52
Elterngeld – Höhe

Bemessung · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und … · Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips · überzahltes Elterngeld

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Bemessung

selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes · Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens · Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger … · Einkünfte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung · Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Bezugszeitraum

nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 10
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

erfolgsabhängige Vergütung · Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 50
Elterngeld – Berechnung

zwölfmonatiger Bemessungszeitraum · Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 … · nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die … · Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 9
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres … · Regelungslücke

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 38
Elterngeld – Berechnung

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · sonstige Bezüge · modifiziertes Zuflussprinzip

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 36
Elterngeld – Mutterschaftsgeld

Anrechnung · Anspruchsdauer · Bezugszeitraum · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Elterngeld – Anspruchsdauer

Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern · Partnermonate · Betreuung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen