Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
186 Entscheidungen
Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes … · gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter · Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat · Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter …
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im …
4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz
Einkommensermittlung · im Inland zu versteuerndes Einkommen · Auslandsunterhaltsgeld für Entwicklungshelfer · Arbeitslosengeld
Partnermonate · Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil · Soldat in der französischen Armee · Verfassungsmäßigkeit
nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels
Anspruchsberechtigung · Elterngeldbemessung · steuerpflichtiges Einkommen · keine inländische Einkommensteuerpflicht
Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des …
Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld
Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil · Pflege der Eltern · wirtschaftliche Gründe · Gleichberechtigung der Geschlechter
Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung
Ablauf des möglichen Bezugszeitraums · Anfechtung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Sachbearbeiters
beide Eltern in Elternzeit · Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind · Mehrlingszuschlag · Einkommensermittlung
alleiniges Sorgerecht · freiwillige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts · keine Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen …
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf …
Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · Verluste im Veranlagungszeitraum · Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen …
Berechnung · vorzeitige Geburt · Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss · Gleichheitssatz
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Erhöhungsbetrag bei Mehrlingsgeburten · Analogie · Gleichheitssatz · Schutz der Familie
Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · Berücksichtigung sonstiger Bezüge · laufender Arbeitslohn
zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …
Berechnung · Einkommensermittlung · Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags …
nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit
Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung …
