insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 1 BerHG
213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BerHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
213 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bestellung eines Berufs-betreuers · Beratungshilfe · Freistellung von Anwaltskosten · vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streit um Kosten des Vorverfahrens im Ausgangsverfahren · weit unterdurchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens · fehlende Beanspruchung von Beratungshilfe · kein Anspruch auf Freistellung von den im Rahmen der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · Aufgabenkreis eines Berufsbetreuers · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Plagiat · Doktorgrad · wissenschaftliches Fehlverhalten · Promotionsverfahren · Akademische Sanktion
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beratungshilfe · Strafverfahren · § 1 BerHG · Pflichtverteidiger · gerichtliches Verfahren
Zivilrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · SGB II · § 44 SGB X · Prozesskostenhilfe · Rechtswahrnehmung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beratungshilfe · SGB II · Prozesskostenhilfe · Willkürverbot · Rechtswahrnehmung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beigeladener ohne Antragstellung bzw ohne erkennbare … · Stellung im Verfahren · kein Prozesskostenhilfeanspruch · Gewährung von Beratungshilfe
Sozialrecht
Zivilrecht
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …
Marken- und Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene …
keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beratungshilfe · RVG · Gebührenordnung · Insolvenzverfahren · Rechtspflege
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für die Durchführung eines Einspruchsverfahrens gegen den …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht