§ 24a RPflG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Prüfungskompetenz im Vergütungsfestsetzungverfahren im Rahmen der gewährten Beratungshilfe

Zivilrecht

AG Hanau 49. Beratungshilfesache Beschluss 08.03.2022

Beratungshilfe: Unzureichende Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bonn Abt.94 Beschluss 12.10.2020

Mit Beschluss vom 16.07.2020 hat das Amtsgericht durch den Rechtspfleger der Antragstellerin Beratungshilfe …

Zivilrecht

AG Hanau 49. Einzelrichter Beschluss 02.07.2020

Die Inanspruchnahme von Beratungshilfe kann mutwillig sein, wenn der drohende Schaden deutlich unter den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 29.05.2017

Die Erinnerung ist gemäß § 6 Abs.2 BerHG i.V.m

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 4

Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 03.11.2014

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin haben – nach bewilligter und gewährter Beratungshilfe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Schuldenbereinigungsverfahren: Vergütungsanspruch im Rahmen der Beratungshilfe

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 31.05.2013

Kosten des Beratungshilfeanwalts

Glaubhaftmachung von Kopierkosten

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Überprüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe durch den …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 04.04.2013

Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Beratungshilfe

Verschweigen einer anwaltliche Tätigkeit vor Unterzeichnung … · Entfallen der Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 18.01.2013

Beratungshilfe für Prozesskostenhilfeantrag

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.11.2012

Beratungshilfe bei Mietmängeln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.09.2012

Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit

Zumutbarkeit der Unterstützung durch das Jugendamtes

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 26.07.2012

Beratungshilfe: Beratung hinsichtlich einer Verwarngeldfestsetzung in Höhe von 20 €

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 08.07.2012

Ermittlungsverfahren: Anspruch auf Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 04.07.2012

Rechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren

Erhöhungsgebühr bei Beratungshilfe betreffend Leistungen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 28.03.2012

Beratungshilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 08.03.2012

Rechtsanwaltsgebühren bei Beratungshilfe

Geschäftsgebühr für Akteneinsichtsgesuch und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 05.03.2012

Beratungshilfe: Verweisung auf die Verbraucherzentrale als andere zumutbare Möglichkeit

Gewährung in einem vergleichbaren Fall

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2012

Vergütung des Beratungshilfeanwalts

Bewilligung einer Geschäftsgebühr und einer Einigungsgebühr · Telefonate mit dem Gegner als anwaltliche Vertretung

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2012

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 02.02.2012

Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Vertretung

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 18.01.2012

Beratungshilfe: Erhöhungsgebühr bei Beratungshilfe in SGB-II-Sachen

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 16.01.2012 LS

Beratungshilfe: Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 14.12.2011

Der Antragstellerin wurde mit Verfügung der Rechtspflegerin vom 31. Aug. 2010 ein Beratungshilfeschein …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 29.11.2011

Beratungshilfe: Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 29.11.2011

Beratungshilfe: Einheitliche Angelegenheit trotz mehrerer Bescheide des Jobcenters

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 25.11.2011

Vergütung des Beratungshilfeanwalts

Voraussetzungen der Festsetzung einer Auslagenpauschale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 26.10.2011

Beratungshilfe: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 07.10.2011

Rechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren

Voraussetzungen der Festsetzung einer Geschäftsgebühr sowie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Weißenfels Beschluss 30.09.2011

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr in einer im schriftlichen Verfahren entschiedenen …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 13.09.2011

Die Antragstellerin bezieht seit 2006 als Teil einer aus ihr, dem Ehemann und den beiden minderjährigen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 25.08.2011

Beratungshilfe: Anspruch für ein Ratenzahlungsgesuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 25.08.2011

Beratungshilfeverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei Ablehnung der Beratungshilfe

Beratungshilfe im Sozialrecht

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 24.08.2011

Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 22.08.2011

Der Antragstellerin wurden in den Verfahren 13 II 454/10, 13 II 455/10, 13 II 456/10 und 13 II 457/10 jeweils …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 22.08.2011

Beratungshilfe: Mutwillige Wahrnehmung der Rechte

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 25.07.2011

Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit bei einer Bedarfsgemeinschaft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 06.07.2011

Gebührenfestsetzung bei Rücknahme von Forderungen durch Beratungshilfe

Beratungshilfe · RVG · Gebührennummer 2508 · Einigungsgebühr · Verzicht auf Forderung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 28.06.2011

Nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 27.06.2011

Einheitliche Angelegenheit i.S.v. § 2 Abs. 2 BeratHiG bei Wiederspruch gegen mehrere Bescheide des Jobcenters

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 03.06.2011

Beratungshilfe: Verweisung auf eine Beratung durch das Jugendamt

Zivilrecht Aufgehoben

AG Weißenfels Beschluss 30.05.2011 LS

Beratungshilfeantrag: Wirksamkeit der Antragsablehnung mit dem Verweis auf andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 24.05.2011

Außergerichtlicher Vergleich: Beratungshilfe nach Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrages bei Gericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 20.05.2011

Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Dezember 2010 beim Amtsgericht Königs Wusterhausen Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 20.05.2011

Beratungshilfe: Vergütungsfestsetzung bei mehreren Urheberrechtsverletzungen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.05.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit behördlicher Beratung in einem behördlichen Anhörungsverfahren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.05.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme behördlicher Beratung bei sozialrechtlichen Anträgen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 09.05.2011

Beratungshilfe: Verjährung der Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen