§ 2 BerHG – Rechtsprechung (128 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Zur Vereinbarkeit von Asylbewerberleistungen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit den …

insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Köln Urteil 07.08.2025

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 60a der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Ablehnung von Beratungshilfe bei Widerspruch gegen SGB-II-Leistungen

Beratungshilfe · SGB II · Prozesskostenhilfe · Willkürverbot · Rechtswahrnehmung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 7

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Prüfungskompetenz im Vergütungsfestsetzungverfahren im Rahmen der gewährten Beratungshilfe

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 28.03.2022 LS

Einem Mandanten steht gegen seinem Rechtsanwalt gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.03.2022

Der am 11. Oktober 2021 errichtete Antragsteller, der zur Förderung der Berufsbildung die unentgeltliche …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg 52. Beratungshilfeabteilung Beschluss 09.02.2022 LS

Fehlende Unterlagen zur Feststellung der Bedürftigkeit können im Erinnerungsverfahren nachgereicht werden …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.08.2021

Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren an den beauftragten Rechtsanwalt bei bewilligter Beratungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltskosten: Gebührenrechtliche Behandlung einer im zeitlichen Zusammenhang erfolgten Mandatierung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.06.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beigeladener ohne Antragstellung bzw ohne erkennbare … · Stellung im Verfahren · kein Prozesskostenhilfeanspruch · Gewährung von Beratungshilfe

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 8

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 3

Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer elektronischen Einreichung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 21.08.2019

Anfall der Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein …

Steuerrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Gegen Frau J… B… (im Folgenden: Rechtssuchende) erging am 26.02.2009 ein Rückforderungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neubrandenburg Beschluss 21.12.2018 LS

Beratungshilfe: Anwaltliche Vergütung bei Beratung wegen Mietmängeln und Abwehr einer Kündigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Beschluss 22.10.2018

Die Beschwerde ist zulässig und führt zur Aufhebung der Vorlageverfügung und Zurückverweisung der Sache an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 135. Kammer Urteil 09.07.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Unzulässigkeit der Aufrechnung

Sozialrecht

LG Osnabrück Beschluss 18.08.2017

Gebührenfestsetzung für Beratungshilfe bei Privatinsolvenz

Beratungshilfe · RVG · Gebührenordnung · Insolvenzverfahren · Rechtspflege

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2017 zitiert von 3

Auf den Antrag des Berechtigten wurde diesem am 13.08.2015 von dem Amtsgereicht Schleiden ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 10.04.2017

Beratungshilfe für Trennungsunterhalt | 121,38 Euro

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Anerkenntnisurteil 06.04.2017

Beratungshilfe für Vermögensauseinandersetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Dem Herrn R wurde am 13.08.2015 Beratungshilfe wegen „Widerspruch gegen SGB II Bescheid vom 16.07.15“ (Bl. 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 4

Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 25.04.2016 LS

Vergütungsfestsetzung für den Beratungshilfeanwalt

Prüfungskompetenz des Kostenbeamten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 08.04.2016

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2015

"Angelegenheit" im Sinne des Beratungshilferechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 08.09.2015 LS

Vergütungsfestsetzung für den Beratungshilfeanwalt

Prüfungskompetenz des Kostenbeamten

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Auszahlung von Fremdgeld, das diese im Rahmen eines für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 03.02.2015

Gebührenfestsetzung bei Trennungs- und Kindesunterhalt

RVG · Gebührenanspruch · Zusammenfassung von Angelegenheiten · Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Beschluss 29.12.2014

Der Antragssteller suchte am 18.08.2014 das Büro seines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt Q) auf, legte …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 5

Beratungshilfe und Vergütung aus der Staatskasse im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 06.03.2014

Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt

Verwirkung einer unbefristeten Erinnerung gegen die … · Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.03.2014 zitiert von 1

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung gem. §§ 56, 33 Abs. 3 Satz 3 …

Familienrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 17

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen …

Familienrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 23.09.2013 LS

Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Trennung und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 19.08.2013

Die Klägerin beauftragte im Rahmen familienrechtlicher Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Trennung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2013

Beratungshilfe: Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG bei Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Überprüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe durch den …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 3

Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen Auseinandersetzungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 06.03.2013

Rechtsanwaltskosten bei Beratungshilfebewilligung

Geschäftsgebühr bei Beantragung von Akteneinsicht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.02.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.11.2012

Beratungshilfe bei Mietmängeln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kiel Beschluss 18.10.2012 LS

Beratungshilfe: Öffentliche Rechtsberatung als zumutbare andere Hilfemöglichkeit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligte Nr. 1 erhielt am 17.03.2011 vom Amtsgericht Kirchheim Teck einen Beratungsschein für …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 05.10.2012

Der Beteiligten zu 1 wurde auf ihren Antrag vom gleichen Tag unter dem 05.03.2009 Beratungshilfe vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen