Urteile zu § 44 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

132 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung der Sache

Bestellung eines Berufs-betreuers · Beratungshilfe · Freistellung von Anwaltskosten · vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Klagefrist

Streit um Kosten des Vorverfahrens im Ausgangsverfahren · weit unterdurchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens · fehlende Beanspruchung von Beratungshilfe · kein Anspruch auf Freistellung von den im Rahmen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Kostenfestsetzungsverfahren – Entschädigungsklage

vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · Aufgabenkreis eines Berufsbetreuers · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Pflegezulage

familiäres Privileg · wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege · keine Ausdehnung auf Pflegeeltern · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss
LG Kleve – 4 T 95/17
Zivilrecht Abgeändert