§ 44 RVG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 3

Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen Auseinandersetzungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aurich Beschluss 14.02.2013 LS

Nach § 58 Abs. 1 RVG sind Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 BerHG erhalten hat, auf die aus der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligte Nr. 1 erhielt am 17.03.2011 vom Amtsgericht Kirchheim Teck einen Beratungsschein für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2012

Vergütung von Beratungshilfeleistungen bei familiären Angelegenheiten

Beratungshilfe · RVG · Vergütungsanspruch · Familienrecht · Gebührenfestsetzung

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 05.10.2012

Der Beteiligten zu 1 wurde auf ihren Antrag vom gleichen Tag unter dem 05.03.2009 Beratungshilfe vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festzusetzende Vergütung der im Wege …

Steuerrecht Abgeändert

AG Leverkusen Beschluss 19.03.2012

Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 27.12.2011, eingegangen bei Gericht am 12.01.2012, Bewilligung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Beratungshilfe: Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2012 zitiert von 1

Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe

Verbraucherzentrale als "andere Möglichkeit" zur … · hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer …

Gebot der Einzelfallabwägung · Kriterien für die Zuziehung in sozialrechtlichen … · Selbsthilfemöglichkeit bei einfachem Sachverhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –RVG …

Steuerrecht Abgeändert

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Beschluss 24.10.2011

Dem Ehepaar "[...]" wurde am 19.10.200 (nachträglich) Beratungshilfe in der Angelegenheit "Ansprüche gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 22.08.2011

Der Antragstellerin wurden in den Verfahren 13 II 454/10, 13 II 455/10, 13 II 456/10 und 13 II 457/10 jeweils …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 28.07.2011

Der Beteiligte zu 1.) hat den beratungshilfesuchenden Eheleuten C im Rahmen eines sozialrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Weißenfels Beschluss 28.06.2011

Beratungshilfe: Zulässigkeit der Verbindung von Verfahren

eine Angelegenheit bei Verfahren gegen die ARGE

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.06.2011

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Den Eheleuten N und B ist auf ihren Antrag vom 27. Juli 2009 bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2010 mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Weißenfels Beschluss 30.05.2011 LS

Beratungshilfeantrag: Wirksamkeit der Antragsablehnung mit dem Verweis auf andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2011

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Berechnung der Beschwerdegegenstandswertes bei Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

AG Mosbach Beschluss 15.03.2011

Das Gericht hat am 29.03.2010 nach Antrag der Antragstellerin einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 2

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2010

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 30.10.2010

Der Antragsteller gewährte dem beratungshilfesuchenden I Beratungshilfe in einer sozialrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 7

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Vergütungsanspruch für die in der Schuldnerberatungsstelle in U. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010

Zu Recht hat die Abteilungsrichterin auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 2

(Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.2010 zitiert von 4

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose Minderjährige …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2009

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 4

Trennungsfolgen als verschiedene Angelegenheiten in der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenberg-Eder Beschluss 03.07.2009 LS

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 22.06.2009

Gemäß § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach § 2 …

Familienrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Neunkirchen hat der Antragstellerin am 09.06.2008 Beratungshilfe bewilligt für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den ihm am 25.10.2008 zugestellten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.04.2007 einen Berechtigungsschein für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütungsfestsetzung für Prozesskostenhilfe-beigeordneten Rechtsanwalt

Prozesskostenhilfe · Vergütungsanrechnung · RVG · Beratungshilfe · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütung für Prozesskostenhilfebevollmächtigte bei Armut der Mandanten

Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Beratungshilfe · Einkommenslosigkeit

Familienrecht Abgeändert