§ 44 RVG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Iburg Beschluss 22.01.2009

Der Erinnerungsführer vertrat die Beklagte, ein einkommens- und vermögensloses Kind, gerichtlich in einem …

Familienrecht

AG Bad Iburg Beschluss 22.01.2009

Der Erinnerungsführer vertrat die Beklagte, ein einkommens- und vermögensloses Kind, gerichtlich in einem …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 28.11.2008

Gebührenfestsetzung für Beratungshilfe bei Umgangsregelung

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Festsetzungsverfahren · Rechtspfleger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2008 LS

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Be-ratungshilfe für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 1

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthält keine Bestimmung, nach der die durch die Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 14

Liegen die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen, und damit auch für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 05.05.2008 zitiert von 2

Im zugrundeliegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2008 LS zitiert von 12

Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse an den Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung infolge der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 12

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 11.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben sich vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Mölln um Trennungsunterhalt gestritten

Familienrecht Abgeändert

AG Siegburg 52. Beratungshilfeabteilung Beschluss 31.12.2007

Gemäß §§ 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 13.08.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1.) haben am 21.5.2007 die Festsetzung ihrer Gebühren wegen Beratungshilfe in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im …

Insolvenzrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Der Gegenstand dieses Verfahrens sowie der Gegenstand des Verfahrens 52 II 3678/06, in dem durch Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der Gegenstand dieses Verfahrens sowie der Gegenstand des Verfahrens 52 II 3678/06, in dem durch Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil – entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 10.01.2007 zitiert von 2

Sie ist insoweit erfolgreich, als die Sache nach Maßgabe nachstehender Gründe an das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 08.01.2007

Zu Recht hat das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss die Erinnerung der Beschwerdeführer gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 20.10.2006

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 24.05.2006

Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin bestehen zwar grundsätzlich keine Bedenken, dem Antragsteller für …

Zivilrecht Erinnerung verworfen