Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 43 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Unzulässigkeit der Aufrechnung
Sozialrecht
Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse
Strafrecht
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den … · Zulässigkeit der Aufrechnung der Behörde als … · Kostenfreiheit des Sozialleistungsträgers im Streit um …
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Aufrechnung von Kostenforderungen der Gerichtskasse gegen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen