Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 406 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 406 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
200 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Insolvenzrecht Abgeändert
Steuerrecht
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Insolvenzeröffnung · Illoyalität einer Minderung des Trennungsvermögens durch …
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung · Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Honorarabschläge · Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der … · Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen · Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung · neuer Vortrag in der Berufungsinstanz · Aufteilung der Provision im Innenverhältnis zwischen einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfpflicht des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Verkehrsunfall · Sicherungsübereignung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten …
auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Begriff der "Berechtigung" · Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen … · Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der … · unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers · Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen
Zivilrecht
Aufrechnung · Unterhaltsvorschussgesetz · Abtretung von Steuererstattung · Forderungsübergang · Steuerbescheid
Steuerrecht