Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 406 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 406 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
200 Entscheidungen
Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung gegen die … · Berechnung der Kündigungsvergütung · Mangelhaftigkeit der vom Bauüberwacher vorzunehmenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
unentgeltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts · Vergütungsanspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner · keine Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den … · Rechtsgrundlage
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufschlag wegen Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Unzulässigkeit der Aufrechnung
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem … · unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kenntnis über Gewährleistungsansprüche vor Erlass der …
Steuerrecht
Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ehegattenmietverhältnis · Ausgleichsanspruch · Mietkostenverteilung · Betriebskostennachzahlung · Stromkostenübernahme
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Steuerrecht
Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den … · Zulässigkeit der Aufrechnung der Behörde als … · Kostenfreiheit des Sozialleistungsträgers im Streit um …
Sozialrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Herausgabeanspruch · Rechtsschutzversicherung · Aufrechnung · Gebührenanspruch · § 406 BGB
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als …
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert