§ 5 BerHG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

Anschlussbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen die … · Rechtsverteidigung gegen urheberrechtliche Abmahnungen in … · im Erstverfahren gewährte Beratung als Möglichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Beratungshilfe: Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 09.11.2011

Beratungshilfebewilligung: Kostenübernahme für ein zahnmedizinisches Kurzgutachten bei vermutetem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Weißenfels Beschluss 22.08.2011

Der Antragstellerin wurden in den Verfahren 13 II 454/10, 13 II 455/10, 13 II 456/10 und 13 II 457/10 jeweils …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Die Vertreterin des Antragstellers stellte für diesen am 14.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 28.06.2011

Beratungshilfe: Zulässigkeit der Verbindung von Verfahren

eine Angelegenheit bei Verfahren gegen die ARGE

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Den Eheleuten N und B ist auf ihren Antrag vom 27. Juli 2009 bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2010 mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 20.05.2011

Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Dezember 2010 beim Amtsgericht Königs Wusterhausen Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düren Beschluss 04.04.2011

Nach § 6 Abs. 2 BerHG findet gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Nach § 6 Abs. 2 BerHG findet gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Weißenfels Beschluss 24.03.2011

Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren

Mutwilligkeit des Vorgehens gegen einen bestandskräftigen … · Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers

Darlegung des Beratungsbedarfs im Beratungshilfeantrag

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.01.2011

Beratungshilfe: Nachträgliche Aufhebung der Gewährung bei Verschweigen anwaltlicher Tätigkeit vor …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 13.01.2011

Die Beschwerdeführerin beantragte im Juli 2010 beim Amtsgericht Senftenberg Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Rechtsmittel bei Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 11.11.2010

Der Beschwerdeführer beantragte im April 2010 beim Amtsgericht Senftenberg Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 7

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Versagung von Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Vergütungsanspruch für die in der Schuldnerberatungsstelle in U. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

AG Konstanz Beschluss 17.07.2008

In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.05.2008

Nachdem das Landgericht die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Eschweiler Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin begehrt Beratungshilfe für eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit

Zivilrecht

AG Eschweiler Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin begehrt Beratungshilfe für eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 11.04.2002

Die Kammer entscheidet auch nach der Neufassung von § 568 ZPO über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Nachdem die in J. praktizierende Rechtsanwältin die damals in L. wohnende Antragstellerin beraten und in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.2000 zitiert von 1

In der vorliegenden Beratungshilfesache hatte sich die damals in Geilenkirchen wohnhafte Antragstellerin im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1992

Auf die gemäß §§ 5 BerHG, 5 FGG erfolgte zulässige Vorlage durch das Amtsgericht Düsseldorf war das …

Zivilrecht