§ 11 BetrAVG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit

Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs · privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses … · Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt ihren Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten im Kern darüber, ob eine durch Beitragszahlungen an den Beklagten abzusichernde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung einer Betriebsrente bereits ab dem 60. Lebensjahr des Klägers, um Anpassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Feststellungsinteresse – Bestimmtheit des Klageantrages

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Bestimmtheit des Klageantrages

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Feststellungsinteresse – Bestimmtheit des Klageantrages

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 9

Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.08.2011 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen und produziert mit ca. 350 Mitarbeitern am Firmensitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 21

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 45

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.06.2010

Die hier vorzunehmende Handlung ist die Erfüllung der Mitteilungspflicht eines beitragspflichtigen …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 5

Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Verhängung des Zwangsmittels ist nach § 888 ZPO im tenorierten Umfang gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.11.2005 zitiert von 1

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger aktuell und künftig Altersversorgungsleistungen erbringen muß

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.1999

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.-AG und der Beklagten als deren …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 04.09.1990

Betriebliche Altersversorgung – Freistellungsanspruch in Form eines Sonderbeitragsbescheides gegen einen …

Verwaltungsrecht