BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 13
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 9
Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen …
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 44
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 9
Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters · Lohngleichheitsgebot
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 24
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten …
Erb- und Versicherungsrecht
fiktive Nachversicherung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Verfassungsrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
Erb- und Versicherungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 36
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 5
Übergangsregelung
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das … · Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne …
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil
Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Wesel Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Familienrecht ✓ Abgeändert
Ausgangsrente
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 10
Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung …
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei …
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil
LG Dortmund 2. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil
LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil
OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der …
Erb- und Versicherungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 18
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BAG 3. Senat Urteil
Insolvenzsicherung · Tarifvertrag
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Insolvenzsicherung · Tarifvertrag
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil
Insolvenzsicherung · Tarifvertrag
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 2
Insolvenzsicherung · Tarifvertrag
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 20
Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des … · Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der …
Erb- und Versicherungsrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VGH Baden-Württemberg Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen