Urteile zu § 3 BetrAVG – Seite 2

Betriebsrentengesetz

250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

250 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht

Auszahlung des Rückkaufwerts (Deckungsrückstellung) einer … · Kündigung der Direktversicherung während des bestehenden …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 7

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an einen ehemaligen selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 4

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 21.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kamen Einzelrichter Beschluss 29.04.2019

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Rentenversicherung · Pensionsansprüche · Sachwertverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur …

Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 5

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Inwieweit bestimmte Tarifverträge für die betriebliche Altersversorgung des Klägers gelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS

Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Versorgungszusage unter Einbeziehung einer Unterstützungskasse (APM)

Einschränkung der arbeitgeberseitigen Möglichkeit, statt …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 41

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 17

Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Kapitalbetrags aus einer betrieblichen Versorgungszusage

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.04.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sogenannten A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 06. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem Kläger und Arbeitnehmern der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2017

Umwandlung von Lebensversicherung in pfändungsgeschützte Rentenversicherung

§ 851 c ZPO · § 167 VVG · Umwandlungsverweigerung · Verbraucherschutz · einstweilige Verfügung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2017 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines …

Ausgleich bei bestehender Rückdeckungsversicherung · Insolvenzschutzgewährung durch Teilungsordnung des … · Pfandrecht an der Rückdeckungssumme · Verfahren bei Deckungslücke

Familienrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Gewährung von Deputatkohle und über die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 2

Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft

Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen