§ 3 BetrAVG – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 3

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.05.2017 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Eigenbeiträge · Umfassungszusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Rheine Urteil 09.03.2017

Gewährung von Hausbrandkohlen über den 31.12.2018 hinaus, sowie über die Zahlung einer erhöhten Abfindung für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.02.2017

Auslegung und Reichweite des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung

Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.01.2017

Ein Weihnachtsgeld für den Kläger als Betriebsrentner der Beklagten und um die Gewährung einer Marzipantorte

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 23

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 25.08.2016

Am 07.01.2015 wurden das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beteiligte zu …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2016 zitiert von 19

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2016 LS zitiert von 61

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 17

Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.06.2016 zitiert von 6

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Deputatkohle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.05.2016

Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung als Leistung der betrieblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2016 LS

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente

Steuerrecht

LG Aachen Urteil 12.02.2016

Der am 14.07.## geborene Kläger ist und war zusammen mit dem Geschäftsführer der Beklagten Gesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 28

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung … · kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 29.07.2015 zitiert von 19

Krankenversicherung – keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.06.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen den Beklagten, eine regulierte Pensionskasse im Sinne des § 118 b Abs. 3 VAG, eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Betriebliche Versorgung: Abweichungen von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes bei Organmitgliedern

Zivilrecht Für nichtig erklärt

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 23

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 1

Sozialversicherung – Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung

kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 14

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Der am 26.09.1975 geborene Kläger war zunächst bei der Firma V. N. GmbH beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

Altersrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2014

Vergütung von Überstunden

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 33

Verweigerung von Versorgungsleistungen

Widerruf einer Versorgungszusage · Rechtsmissbrauch · Widerrufsvorbehalt · Verzicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.04.2014

Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach Beendigung des …

Insolvenzsicherung · betriebliche Altersversorgung · Meldepflicht · Beitragspflicht · BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 24.03.2014 zitiert von 2

Altersrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ein im Wege der Entgeltumwandlung zugunsten der Klägerin begründetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen